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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 07.04.2016 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung: Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die VEBC Energieprojekte GmbH, Am Markt 1, 49692 Cappeln, hat beim Landkreis Cloppenburg die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4, 10 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 3300 KW je Anlage beantragt. Die geplanten Anlagen haben eine Nabenhöhe von 134 m und eine Gesamthöhe einschließlich Rotor von 199,5 m. Die Anlagen werden auf den Grundstücken Flur 13, Flurstück 111/2 und Flur 17, Flurstücke 77 und 104/2 der Gemarkung Cappeln errichtet. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cappeln in der Fassung der 33. Änderung.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage entsprechend Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4.BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des BImSchG).
Die erforderliche Prüfung gemäß § 3c UVPG (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles) ergab, dass eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchzuführen ist. Daher ist ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG erforderlich.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen in der Zeit vom 21.04.2016 bis 20.05.2016 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer 3.012, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr zur Einsicht aus.

Dieses Vorhaben unterliegt dem Gesetz zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Antragsunterlagen liegen daher im zuvor genannten Zeitraum im Rathaus der Gemeinde Cappeln (Oldenburg), Am Markt 3, 49692 Cappeln, Zimmer Nr. 5, während der Dienststunden (montags - freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) ebenfalls zur Einsicht aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 10.06.2016 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich bei mir als Genehmigungsbehörde geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs.3 BImSchG).

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden kann, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Einwendungen werden am 18.08.2016, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Kreishauses Cloppenburg, Eschstraße 29, erörtert. Die form- und fristgerechten Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; das Gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Cloppenburg, 07.04.2016 

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Im Auftrage

Günster