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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 22.02.2016 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung über die Anberaumung eines Erörterungstermines

Das Torfwerk Stadtsholte, Schwaneburger Straße 66, 26169 Friesoythe, hat beim Landkreis Cloppenburg gemäß § 10 NAGBNatSchG* die Genehmigung zum Abbau von Torf auf den Flurstücken 104, 105/3, 105/4 und 106/4, alle Flur 21 in der Gemarkung Altenoythe in der Stadt Friesoythe und auf dem Flurstück 133 in der Flur 29 in der Gemarkung und Gemeinde Barßel inkl. der sonstigen mit dem o. a. Vorhaben verbundenen Maßnahmen beantragt.

Die Antragsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudie für diese Vorhaben lagen bei der Gemeinde Barßel, bei der Stadt Friesoythe und bei mir zur Einsicht aus. Gemäß § 5 NUVPG* in Verbindung mit § 9 Abs. 1 UVPG* sowie § 73 Abs. 6 VwVfG* wird hiermit als Termin zur Erörterung des o. a. Antrages, der gegen ihn erhobenen Einwendungen und der Stellungnahmen der Behörden sowie Verbände zu diesem Antrag mit dem Träger des Vorhabens, den beteiligten Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, der

07.03.2016 um 14.00 Uhr

im Sitzungssaal S 3 des Landkreises Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg bestimmt.

Es wird darauf hingewiesen,

a.) dass bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Ziffer 3 VwVfG*) und

b.) dass der Erörterungstermin nicht öffentlich ist (§ 73 Abs. 6 zweitletzter Satz i. V. m. § 68 VwVfG*).

Cloppenburg, den 26.02.2016 

Landkreis Cloppenburg
67 - Amt für Natur und Umwelt

Im Auftrage

Viets

* Fundstellen:

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)
vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490)

Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
in der Fassung vom 30. April 2007 (Nds. GVBl. S. 179), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 122)

 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)