Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 22.10.2015 | zurück zur Übersicht

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Cloppenburg

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Der Landkreis Cloppenburg gibt hiermit gem. § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) seine allgemeinen Planungsabsichten bekannt und leitet das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Cloppenburg (RROP) ein.

I. Planungsanlass

Der Landkreis Cloppenburg ist gem. § 20 Abs. 1 NROG Träger der Regionalplanung und hat somit gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 NROG für seinen Planungsraum ein RROP aufzustellen.

In dem Raumordnungsplan sind gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 ROG für einen mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen zu treffen.

Das aktuelle RROP ist 2005 aufgestellt worden und seit dem 23.12.2005 gültig. Es tritt gem. § 5 Abs. 7 Satz 1 NROG nach 10 Jahren außer Kraft, wenn der Landkreis nicht vorher zur Einleitung des Verfahrens für die Neuaufstellung eines RROP die allgemeinen Planungsabsichten öffentlich bekannt gemacht hat.

Nach einer Gesamtüberprüfung von Inhalt und Form des derzeit noch gültigen RROP wird festgestellt, dass eine Neuaufstellung erforderlich ist, um das RROP an das Landes-Raumordnungs-programm (LROP) gem. § 5 Abs. 3 Satz 3 NROG anzupassen und inhaltlich zielgerichtet neue Rahmenbedingungen, den allgemeinen Entwicklungsfortschritt und inzwischen veränderte Nutzungen in das RROP aufzunehmen.

II. Planungsgrundlagen

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 15.10.2015 beschlossen, das RROP als Kreissatzung neu aufzustellen und das Verfahren durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten förmlich einzuleiten.

Das RROP ist gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG aus dem LROP zu entwickeln. Die gesetzliche Grundlage bilden die Vorschriften zur Aufstellung regionaler Raumordnungsprogramme im ROG und NROG. Das RROP besteht aus der beschreibenden (textliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung) und der zeichnerischen Darstellung im Maßstab 1:50.000, in der die im LROP vorgegebenen Ziele räumlich näher festgelegt und durch flächen- und standortbezogene regionale Festlegungen ergänzt werden. Dem RROP ist gem. § 7 Abs. 5 ROG eine Begründung beizufügen, die nicht Bestandteil der Satzung ist, sondern eine Erläuterung der Abwägungsvorgänge und der Fachinformationen darstellt.

Weiterhin ist bei der Aufstellung des RROP eine Umweltprüfung gem. § 9 ROG durchzuführen. Das Ergebnis der Umweltprüfung wird in Form eines Umweltberichts der Begründung beigefügt.

In dem Bericht sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Regionalplans auf die Umweltgüter zu ermitteln und zu bewerten. An der Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung und des Umweltberichts (Scopingverfahren) werden die Behörden und anerkannten Naturschutzvereine beteiligt, deren Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen berührt werden kann (§ 9 Abs. 1 Satz 2 ROG).

III. Verfahrensablauf

Das Aufstellungserfahren des RROP mit integrierter Umweltprüfung beinhaltet folgende Schritte:

  • Öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten mit frühzeitiger Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange
  • Scoping
  • Erarbeitung eines verwaltungsinternen Vorentwurfs mit den Eingaben
  • Interne Beratung des Vorentwurfs und Abstimmung mit den Gemeinden
  • Einleitung des Beteiligungsverfahrens und öffentliche Auslegung
  • Erörterungstermin mit allen Beteiligten und Abwägung
  • Beschuss über das RROP durch den Kreistag als Satzung
  • Genehmigung durch die obere Landesplanungsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung)
  • Bekanntmachung und Inkrafttreten

IV. Planungsinhalt

Die folgende inhaltliche Gliederung orientiert sich an der beschreibenden Darstellung des LROP 2012 und des in Aufstellung befindlichen LROP-Entwurfs. Wie bei der näheren Festlegung der Zielvorgaben des Landes durch die Regionalplanung werden sich die eigenen Entwicklungsziele nach den regionalen Anforderungen an die Raumnutzung im Landkreis Cloppenburg auszurichten haben.

Nach dem derzeitigen Stand des LROP sollen zur Festlegung der regionalen Entwicklungsziele folgende Grundzüge der Planungskonzeption unter besonderer Betrachtung der aktuellen Themenschwerpunkte in das Verfahren einfließen:

1.0 Gesamträumliche Entwicklung des Landkreises

  • Entwicklung der räumlichen Struktur des Landkreises
    • Bewahrung und Stärkung regionaler Identität
    • Innovationen zur Weiterentwicklung nachhaltiger Agrarstrukturen
    • Anpassung an demografische und soziale Veränderungen
  • Einbindung in die norddeutsche und europäische Entwicklung
  • Kooperation Metropolregion Nordwest

2.0 Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstrukturen

  • Entwicklung der Siedlungsstruktur
    • Bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung
    • Berücksichtigen des soziostrukturellen Wandels bei der baulichen Entwicklung
  • Entwicklung der Daseinsvorsorge und Zentralen Orte
    • Daseinsvorsorge unter veränderten demografischen Tendenzen
    • Festlegung der Mittelzentren und Grundzentren und deren Entwicklungsaufgaben
  • Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels
  • Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit

3.0 Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen

  • Boden- und Klimaschutz
  • Grundwasser,- Gewässer- und Hochwasserschutz
    • Vorranggebiete Trinkwassergewinnung
    • Vorranggebiete Hochwasserschutz
  • Natur und Landschaft
    • Vorranggebiete für Natur und Landschaft
    • Biotopverbund
  • Natura 2000 (FFH-Gebiete, EU-Vogelschutzgebiete)
  • Schutz der Kulturlandschaften und kulturellen Sachgüter
  • Erholung und Tourismus
  • Landwirtschaft, Fischerei und Jagd
  • Forstwirtschaft
  • Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung
    • Vorranggebiete zur Sicherung oberflächennaher Lagerstätten

4.0 Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotentiale

  • Wirtschaftliche Entwicklung und Logistik
    • logistische Knoten
  • Öffentlicher Personennahverkehr
    • Weiterentwicklung bedarfsgerechter Mobilitätsangebote
  • Schienenverkehr
    • Entwicklungsziele für die Güterbahnen und Förderung
    • Bedarfsgerechter Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück
    • Verbindungen im Verbund OM
  • Straßenverkehr
    • Ausbau der Europastraße 233
    • Erhaltung des funktionsfähigen Kreisstraßennetzes
  • Fußweg- und Fahrradverkehr
    • Sicherung des leistungsfähigen Radwanderwegenetzes
  • Wasserstraßen und Häfen
    • Ausbau des Küstenkanals
  • Luftlandeplätze
  • Informationstechnologien
    • Leistungsfähigere Übertragungsnetze
  • Energie
    • Raumverträgliche Energie-Übertragungsnetze
    • Festlegung Vorranggebiete Windenergie
    • Raumverträgliche Entwicklung der Erzeugung erneuerbarer Energien
  • Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft und Altlasten
    • Wirtschaftliche umweltgerechte Abfallverwertung
  • Katastrophenschutz
  1. Beteiligung

Mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten sind alle Beteiligten aufgefordert, Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen mitzuteilen, soweit diese für die Erarbeitung des RROP wesentlich sind und Einfluss auf Bereiche im Landkreis Cloppenburg haben können. Stellungnahmen bitte ich in schriftlicher und/oder elektronischer Form (Kartengrundlagen, Pläne, Entwicklungsplanungen, Konzepte, usw. möglichst im shape-Format) bis zum 31.01.2016

an den

Landkreis Cloppenburg
61 Planungsamt
untere Landesplanungsbehörde
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg
Tel. 04471 15259
Fax 04471 85697
Email: rrop@lkclp.de

zu senden oder zur Niederschrift abzugeben.

Nach der Erstellung des RROP-Entwurfs wird das Beteiligungsverfahren gem. § 10 ROG durchgeführt.

Im Beteiligungsverfahren haben die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit Gelegenheit, zum RROP-Entwurf, zu dessen Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.

Zu den Beteiligten gem. § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 NROG gehören

  • die kreisangehörigen Städte und Gemeinden,
  • gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 die Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • die landesweit tätigen und vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen
  • die benachbarten Länder
  • die Personen des Privatrechts i.S. des § 4 Abs. 1 ROG sowie
  • die benachbarten Träger der Regionalplanung.

Cloppenburg, den 15.10.2015 

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
61 - Planungsamt
61.2 Regionalplanung

 

Johann Wimberg