Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 12.10.2015 | zurück zur Übersicht

Öffentliche Auslegung nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (NKatSG)

Die Katastrophenschutzbehörde hat für Betriebe im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13), zuletzt geändert durch Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 197 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung externe Notfallpläne zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb dieser Betriebe zu erstellen.

Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind ohne die dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Angaben von der Katastrophenschutzbehörde für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Hier: Gefahrstofflager, OLG Lagerhaus GmbH, Johannes-Gutenberg-Straße 15, 49632 Essen (Oldb.)

Der Entwurf des externen Notfallplans wird hiermit gemäß § 10a Abs. 4 NKatSG öffentlich ausgelegt. Der Notfallplan liegt in der Zeit vom 26.10.2015 bis 26.11.2015 beim Landkreis Cloppenburg, Ordnungsamt, Zimmer Nr. K.033, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:30 bis 13:00 Uhr zur Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Fristgerecht vorgebrachte Bedenken und Anregungen werden überprüft und die Ergebnisse mitgeteilt.

Haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird.

Cloppenburg, den 12.10.2015
Im Auftrage

Westendorf