Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 27.07.2015 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung 5/2015 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Beobachtungsgebiet Emsland vom 27.07.2015

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (5/2015 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Aufgrund §§ 18, 21 und 27 der Geflügelpest - Verordnung werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

In der Gemeinde Herzlake, Landkreis Emsland, ist am 25.07.2015 der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt worden.

Um den Seuchenbestand wird von der zuständigen Behörde ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern festgelegt.

Der im Landkreis Cloppenburg liegende Teil des Beobachtungsgebietes ist in der Kartenanlage als Linie mit folgenden Grenzen dargestellt:

Im Norden von der Kreisgrenze entlang Vinner Weg und Birkenweg nach Löningen, weiter entlang Dr. Lübbers-Weg, Langenstraße, Hasestraße, Röpker Weg, Röpker Straße und Zur Moorburg bis zur Kreisgrenze und dieser folgend bis zum Ausgangspunkt Vinner Weg.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung
Ist die Geflügelpest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Seuchenbetrieb mit einen Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Darüber hinaus legt die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

Bei der Festlegung des im Landkreis Cloppenburg liegenden Teils des Beobachtungsgebietes habe ich die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (bzw. Zustellung) Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden.

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 27.07.2015

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen:

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung.

Weitere Hinweise:
Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15532 zu erhalten.

Hinweise für das Beobachtungsgebiet:Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.

  • Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.
  • Tierhalter im Beobachtungsgebiet haben mir unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts, die Anzahl der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.
  • Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  • Der Tierhalter hat sicher zu stellen, dass
    • die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles odersonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
    • Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
  • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
  • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  • Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 21 und § 27 der Geflügelpest-Verordnung können gem. § 22 bis 25 und §§ 28 und 29 der Geflügelpest-Verordnung genehmigt werden.

Allgemeine Hinweise:
Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist mir unter Telefon-Nummer 04471/15532 sofort zu melden.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie als PDF-Datei auch am Ende dieser Seite und unter

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H7N7),

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)

und

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - Downloadangebote

 

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf ai_­allgemeinverfg_­5_­15_­beobachtungsgebiet_­el_­27_­07_­2015_­mit_­hinweisen.pdf
Diese Allgemeinverfügung als PDF-Datei zum Herunterladen
407 KB Download