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Bekanntmachungen

Artikel vom 13.05.2015 | zurück zur Übersicht

Zweckvereinbarung für Aufgaben der Rechnungsprüfung zwischen der Stadt Friesoythe und dem Landkreis Cloppenburg

Gemeinsame Bekanntmachung der Stadt Friesoythe und dem Landkreis Cloppenburg

Zweckvereinbarung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Rechnungsprüfung gemäß § 155 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der gültigen Fassung

Zwischen der Stadt Friesoythe und dem Landkreis Cloppenburg wird gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NkomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191) folgende Zweckvereinbarung geschlossen:

§ 1 Aufgaben

(1) Die Stadt Friesoythe überträgt die Durchführung der Aufgaben der Rechnungsprüfung gemäß §§ 155 bis 158 NKomVG auf den Landkreis Cloppenburg.

(2) Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg nimmt diese Aufgaben vollständig gemäß § 153 Abs. 2 Satz 2 NKomVG wahr.

§ 2 Durchführung der Aufgaben

Für die Durchführung der Aufgaben gelten § 154 NKomVG sowie die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung.

§ 3 Kostenregelung

(1) Die Kostenregelung richtet sich nach dem für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geltenden Verteilschlüssel, der aktuell zu 50 % den prozentualen Anteil an den Ausgaben des Gesamthaushaltes dreier Jahre aller Städte und Gemeinden und zu 50 % die Einwohnerzahl des Vorjahres berücksichtigt.

(2) Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 157 und 158 NKomVG werden nicht von der Stadt Friesoythe übernommen; sie sind gemäß § 157 NKomVG vom Eigenbetrieb bzw. vom privatrechtlichen Unternehmen zu tragen.

§ 4 Kündigung

Diese Vereinbarung kann von der Stadt Friesoythe oder dem Landkreis Cloppenburg unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31.12.2014 gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, ab dem der Stadt Friesoythe der Rechtstatus einer selbständigen Gemeinde verliehen wird, frühestens zum 01.01.2012.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Vereinbarung eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vereinbarungsschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinbarung diesen Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dieser Vereinbarung normierten Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des Vereinbarten.

(2) Sonstige Nebenabreden bestehen nicht.

 

Friesoythe, den 08.12.2011
Stadt Friesoythe
Der Bürgermeister
Johann Wimberg

Cloppenburg, den 19.12.2011
Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Hans Eveslage


Die o.a. Zweckvereinbarung wird gemäß § 5 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 21.12.2011 (Nds. GVBl. S. 493) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279) veröffentlicht.

 

Friesoythe, den 04.05.2015
Stadt Friesoythe
Der Bürgermeister
Sven Stratmann

Cloppenburg, den 04.05.2015
Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
Johann Wimberg