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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 10.06.2013 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung: Schutz gegen Geflügelpest

Allgemeinverfügung - Aufstallungsanordnung gem. § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Meine Allgemeinverfügung vom 02.03.2009 hebe ich auf.

Gemäß § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 14. Mai 2013 (BGBl. Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13) ordne ich die Aufstallung des Geflügels in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), für folgende Gebiete an:

1. Gebiet in einem beidseitigen Abstand von 500 m von folgenden Fließgewässern: Süd- und Mittelradde, Sagter Ems nördlich der Einmündung des Utender Kanals, das Barßeler Tief, dem Küstenkanal und

2. in einem Abstand von 1.000 m um die Thülsfelder Talsperre

Begründung:
Für sämtliche Geflügelhaltungen in dem o. bezeichneten Gebiet ist die Aufstallung des Geflügels auf der Grundlage der Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder aufhebe.

Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15-226 zu erhalten.

Hinweise:
Gemäß § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung kann die zuständige Behörde Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigen, soweit

  1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
  2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
  3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Auf die Vorschriften des § 13 Abs. 4 – 7 Geflügelpest-Verordnung wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 13 Abs. 4 Geflügelpest-Verordnung
Ist eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 3 erteilt worden, sind Enten und Gänse räumlich getrennt von sonstigem Geflügel zu halten. In diesem Fall hat der Halter von Enten und Gänsen sicherzustellen, dass die Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht werden. Anstelle der Untersuchung nach Satz 2 kann der Tierhalter Enten und Gänse abweichend von Satz 1 nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 zusammen mit Hühnern oder Puten halten, soweit die Hühner oder Puten dazu dienen, die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen.

In diesem Fall muss die in der Anlage 2 in Spalte 2 vorgesehene Anzahl von Hühnern oder Puten gehalten werden.

Anlage 2:

Anzahl der gehaltenen Enten oder Gänse je Bestand Anzahl der zu haltenden Hühner oder Puten
1 2
weniger als 10 mindestens 1, höchstens jedoch dieselbe Anzahl wie gehaltene Enten und Gänse
11 - 100 10 - 50
101 - 1000 20 - 60
mehr als 1000 30 - 70


Ferner hat der Tierhalter in den Fällen des Satzes 3

  1.  jedes verendete Stück Geflügel in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus virologisch untersuchen zu lassen,
  2. abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 und § 6 die dort genannten Maßregeln unabhängig von der Größe des Geflügelbestandes durchzuführen.

§ 13 Abs. 5 Geflügelpest-Verordnung
Die Untersuchungen nach Absatz 4 Satz 2 sind jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Die Proben sind mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu entnehmen. Werden weniger als 60 Enten und Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen.

§ 13 Abs. 6 Geflügelpest-Verordnung
Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde das Ergebnis einer virologischen Untersuchung nach Absatz 4 Satz 2 oder 5 Nummer 1 unverzüglich mitzuteilen. Ferner hat er das Ergebnis der Untersuchung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem ihm das Ergebnis der Untersuchung schriftlich mitgeteilt worden ist.

§ 13 Abs. 7 Geflügelpest-Verordnung
Für die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit Hühnern und Puten nach Absatz 4 Satz 3 gilt § 7 Absatz 3 entsprechend.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
39 - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Cloppenburg, 05.06.2013

Hans Eveslage

Diese Allgemeinverfügung finden Sie langfristig Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)auch als PDF-Datei unter

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)