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Bekanntmachungen

Artikel vom 26.02.2015 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung 3/2015 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Teilweise Aufhebung der Aufstallungsanordung vom 17.02.2015

Allgemeinverfügung (3/2015 CLP) - Teilweise Aufhebung der Aufstallungsanordnung gem. § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Die mit Allgemeinverfügung (1/2014 CLP) vom 25.11.2014 für das gesamte Gebiet des Landkreises Cloppenburg angeordnete Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung) hebe ich mit Ausnahme für die folgenden Gebiete auf:

  1. Gebiet in einem beidseitigen Abstand von 500 m von folgenden Fließgewässern: Süd- und Mittelradde, Sagter Ems nördlich der Einmündung des Utender Kanals, das Barßeler Tief, dem Küstenkanal und
  2. in einem Abstand von 1.000 m um die Thülsfelder Talsperre

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder aufhebe.

Begründung:
Nach der Risikobewertung durch das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) vom 21.01.2015 wird weiterhin von einem hohen Risiko für eine Einschleppung von hochpathogenem aviärem Influenzavirus nach Deutschland insbesondere durch Wildvögel ausgegangen. Zudem wird das Risiko einer Einschleppung des bereits im Lande vorhandenen Virus in Hausgeflügelbestände insbesondere durch Wildvögel als hoch eingestuft. Vor dem Hintergrund des Nachweises von HPAI H5N8 bei mehreren Wildvögeln wird daher vom FLI empfohlen, die Aufstallung von Geflügel risikobasiert, zumindest für Geflügelhaltungen, die sich in Regionen mit hoher Wildvogeldichte oder in der Nähe von Wildvogel-Rastplätzen befinden, anzuordnen.

Auch wenn es im Landkreis Cloppenburg nach dem Erlöschen der Geflügelpest nicht zu einem weiteren Verdachts- bzw. Ausbruchsfall gekommen ist, erscheint es aufgrund der Risikoabschätzung durch das FLI angemessen, die Aufstallungsanordnung für Geflügelhaltungen, die sich in avifaunistisch wertvollen Bereichen für Brut- und Gastvögel im Landkreis Cloppenburg befinden, beizubehalten. Bei den o.g. Gebieten handelt es sich um Regionen, in denen nach den Aufzeichnungen der Staatlichen Vogelschutzwarte Brut- und Gastvögel vorkommen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Hinweise:
Gemäß § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung kann ich in Einzelfällen Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigen.

Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten:
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.

Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Weitere Hinweise:
Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15-226 zu erhalten.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie als PDF-Datei auch am Ende dieser Seite und unter

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8),

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)

und

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - Downloadangebote.

Landkreis Cloppenburg
39 - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Cloppenburg, 17.02.2015

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen:

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

in der jeweils geltenden Fassung.

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