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Bekanntmachungen

Artikel vom 24.02.2015 | zurück zur Übersicht

5. Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Friesoyther Wasseracht“

Gemäß § 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz vom 06.06.1994 (Nds. GVBl. S. 238) zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353) veröffentliche ich folgende Änderungssatzung:

5. Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Friesoyther Wasseracht“, Landschaftspflege- und Gewässerunterhaltungsverband Nr. 106 in Friesoythe, Landkreis Cloppenburg

Aufgrund der §§ 6 und 58 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578), hat der Verbandsausschuss der Friesoyther Wasseracht in seiner Sitzung am 09.12.2014 folgende Satzung zur Änderung seiner Satzung vom 17.01.1995 (Amtsblatt der Bezirksregierung Weser-Ems Nr. 12 vom 24.03.1995, S. 365) zuletzt geändert durch Satzung vom 20.03.2012 beschlossen:

  1. In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden das Semikolon und der danach folgende Halbsatz gestrichen.
  2. § 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert.“
  3. § 4 Abs. 4 Satz 4 wird gestrichen.
  4. In § 6 Abs. 8 werden die Worte „ obere Uferkante“ durch das Wort „Böschungsoberkante“ ersetzt.
  5. § 6 Abs. 10 erhält folgende Fassung: „Anpflanzungen im Seitenraum von Gewässern dürfen nur so erfolgen, dass ständig, auch nach Größerwerden der Bäume und Sträucher, ein nutzbarer Räumstreifen von mindestens 5,00 m Breite frei bleibt.“
  6. 6. § 7 Abs.5 erhält folgende Fassung: „Der Verband macht Ort und Zeit der Schau rechtzeitig bekannt und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und die Wasserbehörde ein.“
  7. § 7 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „Über den Verlauf und das Ergebnis der Verbandsschau ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist von den Schaubeauftragten zu unterzeichnen. Der Vorstand veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel.“
  8. § 9 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.
  9. In § 13 Abs. 1 Satz 1 wird der Satzteil „ , die jeweils zuständigen wasserwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Fachbehörden, „gestrichen.
  10. In § 20 Abs. 1 werden die Worte: „ und bei Bedarf die jeweils zuständigen wasserwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Fachbehörden“ gestrichen.
  11. Am Ende von § 35 Satz 2 wird ein Komma eingefügt und folgende Worte eingefügt: „bei Beträgen bis 500 € der Geschäftsführer“

II.

Die vorstehende Änderungssatzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Friesoythe, den 09.12.2014

Friesoyther Wasseracht
Peckskamp
Verbandsvorsteher

Die vorstehende 5. Änderung der Satzung genehmige ich gemäß § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes.

Cloppenburg, den 23.02.2015

Landkreis Cloppenburg
10 - Amt für Zentrale Aufgaben
Wimberg
Landrat