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Bekanntmachungen

Artikel vom 22.01.2015 | zurück zur Übersicht

Übertragung des Vermögens und der Aufgaben eines Realverbandes in Strücklingen, Gemeinde Saterland

Die Gemeinde Saterland hat beantragt, das Vermögen und die Aufgaben eines Realverbandes (sog. Einzelwegegenossenschaft) auf die Gemeinde zu übertragen. Gemäß § 46 Realverbandsgesetz vom 04.11.1969 (Nds. GVBl. S. 187) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.09.2012 (Nds. GVBl. S. 395) ist die Übertragung möglich, wenn innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kein Vorstand gewählt wurde. Da diese Voraussetzungen erfüllt sind, beabsichtige ich dem Antrag der Gemeinde stattzugeben.

Die Übertragung der Aufgaben unterbleibt, wenn bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Bekanntmachung Mitglieder mit mindestens einem Drittel aller Stimmrechte die Einberufung der Mitgliederversammlung zur Wahl eines Vorstandes beantragen. Der Antrag ist an den Landkreis Cloppenburg, 10 – Amt für Zentrale Aufgaben, Postfach 1480, 49644 Cloppenburg zu richten.

Das Vermögen des Realverbandes besteht aus folgender Fläche in der Gemarkung Strücklingen: Flur 14, Flurstück 65/1.

Cloppenburg, den 19.01.2015

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat

Johann Wimberg