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Bekanntmachungen

Artikel vom 02.01.2015 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung 6/2014 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Änderung Wiederbelegungsverbot vom 30.12.2014

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (6/2014 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Aufgrund des § 32a der Geflügelpest-Verordnung wird folgendes bekannt gegeben und verfügt:

Meine tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) vom 17.12.2014 i.V.m. meiner tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung (5/2014 CLP) vom 18.12.2014 wird wie folgt geändert:

Abweichend vom Wiederbelegungsverbot für sämtliches Geflügel dürfen in Geflügel-bestände im Wiederbelegungsverbotsgebiet Masthühner eingestallt werden.

Sämtliche Masthühnerbestände innerhalb des Wiederbelegungsverbotsgebietes bedürfen vor jeder Wiederbelegung meiner ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

Ein entsprechender Antragsvordruck wird auf meiner Internetseite bereitgestellt.

Dem Antrag auf Wiederbelegung ist eine Bestätigung des bestandsbetreuenden Tierarztes über die Überprüfung der strikten Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen beizufügen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Im übrigen hat meine tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) vom 17.12.2014 i.V.m. meiner tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung (5/2014 CLP) vom 18.12.2014 weiterhin Bestand.

Begründung:

Die Entscheidung beruht auf einer aktualisierten Risikobewertung unter Einbeziehung des Friedrich-Löffler-Instituts und des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Ergebnis, dass aufgrund der bisher nicht vorhandenen lokalen Ausbreitungstendenz eine Wiedereinstallung von Masthühnern vertretbar ist.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Sie kann u.a. widerrufen werden, wenn dies auf-grund einer geänderten Seuchenlage erforderlich ist (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG)).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden.

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Cloppenburg, 30.12.2014

Johann Wimberg

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
39 - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

 

Rechtsgrundlagen:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

in der jeweils geltenden Fassung.

Weitere Hinweise:

Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15-479 zu erhalten.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie langfristig als PDF-Datei auch am Ende dieser Seite und unter

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8),

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)

und

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - Downloadangebote.

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