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Artikel vom 18.12.2014 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung 5/2014 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Wiederbelegungsverbot 1 vom 17.12.2014 Ergänzung

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (5/2014 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Aufgrund des § 32a der Geflügelpest-Verordnung wird folgendes bekannt gegeben und verfügt:

Meine tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) vom 17.12.2014 wird wie folgt ergänzt:

Geflügelbestände innerhalb des in meiner tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) vom 17.12.2014 näher bezeichneten Wiederbelegungsverbotsgebietes, die vor dem 19.12.2014, 0,00 Uhr, Geflügel aus dem Bestand entfernt und den Bestand bisher nicht wiederbelegt haben, dürfen frühestens ab dem 18.01.2015, 0.00 Uhr, wiederbelegt werden.

Sämtliche Geflügelbestände innerhalb des Wiederbelegungsverbotsgebietes bedürfen vor jeder Wiederbelegung meiner ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

Ein entsprechender Antragsvordruck wird auf meiner Internetseite bereitgestellt.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:
Die Ergänzung meiner vorgenannten Allgemeinverfügung erfolgt zur Klarstellung bzgl. der Bestände, die vor dem Inkrafttreten meiner tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) am 19.12.2014 Geflügel aus dem Bestand entfernt und den Bestand bisher nicht wiederbelegt haben.

Durch das Genehmigungsverfahren soll sichergestellt werden, dass Wiederbelegungen nur dann erfolgen, wenn dies nach der Seuchenlage und entsprechender Risikobewertung vertretbar ist.

Gem. § 32a der Geflügelpest-Verordnung war nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ein Wiederbelegungsverbot für Geflügel zu verfügen.

Maßgebliches Ziel des Wiederbelegungsverbotes ist, für eine Ausdünnung der Populationsdichte zu sorgen und vorübergehend beizubehalten, um damit eine weitere Seuchenverschleppung zu verhindern. Jede verfrühte Wiederbelegung der Geflügelbestände, d.h. vor dem 18.01.2015, würde eine wirksamen Verhinderung der Seuchenverschleppung zumindest beeinträchtigen.

Im übrigen verweise ich auf die umfangreiche Begründung in meiner tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) vom 17.12.2014.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Verfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung.

Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung des festgestellten Virus und somit die Gefahr von ganz erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Region sofort zu unterbinden gewesen war.

Weil die Maßnahme den Schutz der in dieser Region besonders bedeutungsvollen Geflügelwirtschaft mit vor- und nachgelagertem Gewerbe bezweckt, müssen die Interessen einzelner Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen.

Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind insoweit höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (bzw. Zustellung) Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden.

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 18.12.2014

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

in der jeweils geltenden Fassung.

Weitere Hinweise:
Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15-479 zu erhalten.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie langfristig als PDF-Datei auch am Ende dieser Seite und unter

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8),

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)

und

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - Downloadangebote.

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