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Bekanntmachungen

Artikel vom 17.12.2014 | zurück zur Übersicht

Allgemeinverfügung 4/2014 CLP zum Schutz gegen die Geflügelpest - Wiederbelegungsverbot 1 vom 17.12.2014

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung (4/2014 CLP) zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

Aufgrund des § 32a der Geflügelpest-Verordnung wird folgendes bekannt gegeben und verfügt:

Geflügelbestände innerhalb der an das mit Allgemeinverfügung vom 16.12.2014 (3/2014 CLP) festgelegte Beobachtungsgebiet unmittelbar angrenzenden Bereiche der Gemeinden Saterland und

Bösel sowie der Stadt Friesoythe, mit Ausnahme der Ortschaften Neumarkhausen, Augustendorf und Thülsfelde, dürfen frühestens 30 Tage nach einer Entfernung des Geflügels aus dem jeweiligen Bestand oder der jeweiligen Vogelhaltung wiederbelegt werden.

Der Bereich ist in der anliegenden Kartenanlage dargestellt.

Das Wiedereinstallungsverbot gilt für sämtliches Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden).

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

Durch Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts und des Lebensmittel- und Veterinärinstituts Oldenburg wurde in einem Geflügelbestand in der Gemeinde Barßel das hochpathogene aviäre Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 nachgewiesen.

Es handelt sich bei der festgestellten Influenza um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die eine sehr hohe Ausbreitungstendenz hat und schnell epidemische Ausmaße annimmt. Aufgrund der zwingend vorzunehmenden Tötung eines infizierten Bestandes sind hohe wirtschaftliche Schäden die Folge.

Nach meinen bisherigen Ermittlungen ist festzustellen, dass der hier vorgefundene Virustyp eine enorme Ausbreitungstendenz hat, die durch die tiefen Lufttemperaturen zusätzlich begünstigt wird. Aufgrund der Aktualität und des gerade beginnenden Seuchengeschehens bestehen zur Zeit keine gefestigten Erkenntnisse dahingehend, wie das Virus in den Landkreis Cloppenburg eingeschleppt worden ist und mit welcher Wahrscheinlichkeit und Aggressivität das Virus auf die verschiedenen Geflügelarten übergreift. Es ist weiterhin unklar, in welcher Art und Weise sich das Virus ausbreitet.

Gem. § 32a der Geflügelpest-Verordnung war nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ein Einstallungsverbot für Geflügel zu verfügen. Davon betroffen sind Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden. Das Verbot war entsprechend umfänglich zu verfügen, da das gesamte Geflügel grundsätzlich als Träger des Virus in Betracht kommt.

Ziel der Maßnahme ist, für eine Ausdünnung der Populationsdichte zu sorgen, um damit eine weitere Seuchenverschleppung zu verhindern. Der Landkreis Cloppenburg verfügt bekanntlich über eine erhebliche Bestandsdichte an Geflügel. Die Eindämmung der Geflügelpest lässt sich nur erreichen, wenn neben der genauen Beachtung der Restriktionen in dem durch Allgemeinverfügung festgesetzten Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet und einer konsequenten Bekämpfung festgestellter Seuchenbestände die Populationsdichte in nennenswertem Umfang verringert werden kann. Die dadurch erreichten Abstandsvergrößerungen unter den Beständen erschweren dem Virus, sich weiter auszubreiten.

Die verfügte Maßnahme ist gerechtfertigt, weil öffentliche Interessen gegenüber etwaigen Interessen von Tierhaltern im Verbotsbezirk überwiegen. Ohne diese Maßnahme wäre zu befürchten, dass die Tierseuche sich flächendeckend über den Landkreis Cloppenburg und darüber hinaus in die anderen benachbarten Kreise mit starker Bestandsdichte ausweitet. Dies hätte so erhebliche Tierverluste und wegen der fehlenden Vermarktbarkeit infizierten Geflügels so große wirtschaftliche Einbußen - insbesondere auch für den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereich - zur Folge, dass ein nicht zu übersehender finanzieller Schaden die gesamte Region treffen würde. Der Eingriff ist zudem angemessen in Anbetracht der beschriebenen weitaus höher überwiegenden öffentlichen Interessen gegenüber privaten wirtschaftlichen Interessen von Tierhaltern im Verbotsbezirk an einer Wiedereinstallung, zumal dieser zeitlich befristet ist und räumlich vollständig oder partiell aufgehoben werden wird, sobald aus veterinärmedizinischer Sicht die Gefahrensituation entscheidend eingedämmt worden ist bzw. weitergehende veterinärmedizinische Erkenntnisse eine Rückführung des umfassenden Verbots zulassen.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Verfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung.

Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung des festgestellten Virus und somit die Gefahr von ganz erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Region sofort zu unterbinden gewesen war.

Weil die Maßnahme den Schutz der in dieser Region besonders bedeutungsvollen Geflügelwirtschaft mit vor- und nachgelagertem Gewerbe bezweckt, müssen die Interessen einzelner Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen.

Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind insoweit höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (bzw. Zustellung) Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden.

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg. Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden an das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Govello-ID "govello-1271257619709-000214590".

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Cloppenburg, 17.12.2014

Johann Wimberg

Rechtsgrundlagen:

  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

in der jeweils geltenden Fassung.

Weitere Hinweise:
Nähere Informationen sind bei meinem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung unter der Telefon-Nummer 04471/15-479 zu erhalten.

Hinweise für den Sperrbezirk:

  • Tierhalter im Sperrbezirk haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten gehaltenen Vögel, sowie jede Änderung anzuzeigen.
  • Gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand, Futtermittel dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.
  • Der Tierhalter hat sicher zu stellen, dass
    • die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
    • die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
    • Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
    • nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
    • betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
    • Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
    • eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,
    • der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden,
    • eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird. Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten.
  • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
  • Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden.
  • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  • Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Hinweise für das Beobachtungsgebiet:

  • Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  • Der Tierhalter hat sicher zu stellen, dass
    • die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles odersonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
    • Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
  • Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
  • Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  • Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 21 und § 27 der Geflügelpest-Verordnung können gem. § 22 bis 25 und §§ 28 und 29 der Geflügelpest-Verordnung genehmigt werden.

Allgemeine Hinweise:
Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist mir (zuständige Veterinärbehörde) sofort zu melden.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Diese Allgemeinverfügung und die dazugehörige Karte finden Sie als PDF-Datei auch am Ende dieser Seite und unter

Tierhaltung & Ernährung - Aktuelle Veterinär­angelegenheiten - Aktuelles zur Geflügelpest (H5N8),

Tierhaltung & Ernährung - Tierseuchen­bekämpfung - GP (Geflügelpest)

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