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Artikel vom 04.12.2014 | zurück zur Übersicht

Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für den Calhorner Mühlenbach

Verordnung des Landkreises Cloppenburg über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für den Calhorner Mühlenbachs vom 23.10.2014

 

Auf Grund § 76 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) und § 115 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts (Niedersächsisches Wassergesetz – NWG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. 2010, S.64), zuletzt geändert durch § 87 Abs. 3 des Gesetzes vom 03. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46) wird verordnet:

§ 1 Festsetzung

(1) Für den Calhorner Mühlenbach im Landkreis Cloppenburg wird ein Überschwemmungsgebiet in den unter § 2 näher bezeichneten Grenzen festgesetzt.

§ 2 Geltungsbereich

(2) Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes:

  • Von der Bundesstraße B72 (Fluss-km 18+800) bis zur Einmündung in die Lager Hase (Fluss-km 0+000)

Die genaue Abgrenzung des durch diese Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie den Lageplänen im Maßstab 1:5000 dargestellt. Die Übersichtskarte und die Lagepläne sind Bestandteil dieser Verordnung.

(3)

(3) Die Veröffentlichung der Übersichtskarte und der Lagepläne wird dadurch ersetzt, dass Ausfertigungen von ihnen bei folgenden Behörden während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können: Bei

  • der Gemeinde Cappeln, Am Markt 3, 49692 Cappeln ,
  • der Gemeinde Emstek, Amt Markt 1, 49685 Emstek,
  • der Gemeinde Essen, Peterstr. 7, 49632 Essen und
  • dem Landkreis Cloppenburg, Eschstr. 29, 49661 Cloppenburg

§ 3 Verbote, Genehmigungspflichten

Verbote und Genehmigungspflichten für Handlungen und Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet bzw. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen richten sich nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

§ 4 Besondere Bestimmungen

Folgende unter § 78 Absatz I Nr. 3 bis 9 WHG fallende Maßnahmen werden gem. § 78 Absätze 3 und 4 WHG allgemein zugelassen:

1. Die Verlegung unterirdischer Leitungen, wenn das Gelände nach Durchführung der Verlegearbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.

2. Die vorübergehende Lagerung von Stoffen (Feldfrüchte, Erde, Holz, Sand, und dergleichen), mit Ausnahme wassergefährdender Stoffe, in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September des Jahres.

3. Die Errichtung von Weidezäunen, selbsttätigen Viehtränken, einstämmigen Freileitungsmasten.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Cloppenburg, den 23.10.2014

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat

Johann Wimberg

Hinweis: Die Übersichtskarte und die Lagepläne können auch auf der Internetseite des Landkreises Cloppenburg (www.lkclp.de) im Bereich

Bauen & Umwelt - Wasser & Abwasser - Überschwemmungsgebiete

eingesehen werden.

 

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Übersichtskarte Überschwemmungsgebiet Calhorner Mühlenbach
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