Aktuelles & Presse

Hier finden Sie Aktuelles wie Ausschreibungen, Bekanntmachungen, Presseartikel, Standorte der Geschwindigkeitsmessung etc. des Landkreises Cloppenburg ...

Frank Beumker
Tel: 04471/15-635
Fax: 04471/15100
Raum: 1.085

Kreishaus
Eschstraße 29
49661 Cloppenburg

Telefon: 04471 / 15-0

montags - freitags:
08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Bekanntmachungen

Artikel vom 26.09.2014 | zurück zur Übersicht

Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Vehne

Verordnung des Landkreises Cloppenburg über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Vehne vom 29.07.2014

Auf Grund § 76 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 67 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) und § 115 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts (Niedersächsisches Wassergesetz – NWG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. 2010, S.64), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 631) wird verordnet:

§ 1 Festsetzung

(1) Für die Vehne im Landkreis Cloppenburg wird ein Überschwemmungsgebiet in den unter § 2 näher bezeichneten Grenzen festgesetzt.

§ 2 Geltungsbereich

(2) Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes:

Von Fluss-km 14+844 bis Fluss-km 32+022

Die genaue Abgrenzung des durch diese Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:30000 sowie den Lageplänen im Maßstab 1:5000 dargestellt. Die Übersichtskarte und die Lagepläne sind Bestandteil dieser Verordnung.

(3) Die Veröffentlichung der Übersichtskarte und der Lagepläne wird dadurch ersetzt, dass Ausfertigungen von ihnen bei folgenden Behörden während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden können: Bei

der Gemeinde Bösel, Am Kirchplatz 15, 26219 Bösel,

der Gemeinde Garrel, Hauptstr. 15, 49681 Garrel und

dem Landkreis Cloppenburg, Eschstr. 29, 49661 Cloppenburg

§ 3 Verbote, Genehmigungspflichten

Verbote und Genehmigungspflichten für Handlungen und Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet bzw. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen richten sich nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes in den jeweils geltenden Fassungen.

§ 4 Besondere Bestimmungen

Folgende unter § 78 Absatz I Nr. 3 bis 9 WHG fallende Maßnahmen werden gem. § 78 Absätze 3 und 4 WHG allgemein zugelassen:

1. Die Verlegung unterirdischer Leitungen, wenn das Gelände nach Durchführung der Verlegearbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.

2. Die vorübergehende Lagerung von Stoffen (Feldfrüchte, Erde, Holz, Sand, und dergleichen), mit Ausnahme wassergefährdender Stoffe, in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September des Jahres.

3. Die Errichtung von Weidezäunen, selbsttätigen Viehtränken, einstämmigen Freileitungsmasten.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Cloppenburg, den 29.07.2014

Landkreis Cloppenburg

Der Landrat

Hans Eveslage

Hinweis: Die Übersichtskarte und die Lagepläne können auch auf der Internetseite des Landkreises Cloppenburg (www.lkclp.de) im Bereich

Bauen & Umwelt - Wasser & Abwasser - Überschwemmungsgebiete

eingesehen werden.

 

Dateityp Datei Dateigröße Download
pdf uebersichtskarte_­uesg_­vehne.pdf
Übersichtskarte Überschwemmungsgebiet Vehne
5024 KB Download