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Frank Beumker
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Bekanntmachungen

Artikel vom 23.05.2014 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung des Bauamtes (BImSchG)

Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bernard Gerwin, Herzog-Erich-Weg 2, 49692 Cappeln-Dingel, beantragt nach BImSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1 des Anhangs zu dieser Verordnung die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage zum Halten von Schweinen auf dem Betriebsgrundstück in Cappeln-Dingel, Herzog-Erich-Weg 2, Gemarkung Cappeln, Flur 1, Flurstücke 22/1 und 22/3.

Beantragt ist bei Wegfall von 956 genehmigten Schweinemastplätzen (Abbruch u. Nutzungsänderung von Ställen) der Neubau eines Schweineendmaststalles mit 3.024 Tierplätzen mit Abluftreinigungsanlage, die Änderung eines Krankenstalles zum Schweinemaststall mit Änderung der Aufstallung für 30 zusätzliche Tierplätze, die Änderung der Aufstallung in vorhandenen Schweinemastställen mit Erhöhung um 50 Tierplätze, der gemeinsame Betrieb bisher betrieblich getrennter Anlagen zum Halten von Mastschweinen sowie die Inbetriebnahme der geänderten Anlage.

Nach Abschluss aller Maßnahmen werden insgesamt 5.909 Mastschweineplätze zur Verfügung stehen. Die Aufstallungsänderungen und der Betrieb als gemeinsame Anlage sind bereits erfolgt. Im übrigen soll das beantragte Vorhaben unverzüglich nach Genehmigungserteilung errichtet und in Betrieb genommen werden.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen in der Zeit vom 30.05.2014 bis 30.06.2014 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer Nr. 3021, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:30 bis 13:00 Uhr zur Einsicht aus.

Dieses Vorhaben unterliegt dem Gesetz zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG). Dementsprechend liegen der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die hierzu eingereichten Unterlagen in dem oben genannten Zeitraum außerdem bei der Gemeinde Cappeln im Rathaus aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 30.05.2014 bis zum 14.07.2014

(spätestes Eingangsdatum) schriftlich bei mir als Genehmigungsbehörde oder bei der Gemeinde Cappeln geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImschG).

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden kann, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Die Einwendungen werden am 03.09.2014, 10:00 Uhr, im Kreishaus des Landkreises Cloppenburg, Eschstr. 29, 49661 Cloppenburg, erörtert.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; das gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Landkreis Cloppenburg
Der Landrat
60 - Bauamt
60.1 Immissionsschutz und Landwirtschaft

Cloppenburg, 22.05.14

Im Auftrage

Günster