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Bekanntmachungen

Artikel vom 19.12.2013 | zurück zur Übersicht

Bekanntmachung des Bauamtes (BImSchG) Windpark Garrel

Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Raiffeisen Bürger Windpark Garrel GmbH hat beim Landkreis Cloppenburg die Erteilung von zwei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nach §§ 4 und 10 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb

a) von einer Windkraftanlage Enercon E-115 mit einer Gesamthöhe von 193,26 m (Az.: 1895/2013 BI) und

b) die Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen Enercon E-101 mit einer Gesamthöhe von jeweils 185,90 m (Az.: 1896/2013 BI) beantragt.

Die Anlagen werden auf den Grundstücken Flur 11, Flurstücke 101/3, 110/7 und 116/1 der Gemarkung Garrel errichtet. Die Bauvorhaben befinden sich innerhalb des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 142 „Windenergie – Rote Erde“ der Gemeinde Garrel.

Das Vorhaben ist aufgrund der §§ 4 und 10 BImSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 1.6 Verfahrensart V des Anhangs dazu immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Auf Antrag erfolgt nach der Verfahrensart G ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die beiden Anträge auf Erteilung der Genehmigungen und die hierzu eingereichten Unterlagen mit Schallgutachten und Schattenwurfgutachten liegen in der Zeit vom 02.01.2014 bis 03.02.2014 beim Landkreis Cloppenburg, Bauamt, Zimmer 3.011, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 13:00 Uhr zur Einsicht aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 17.02.2014 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich bei mir als Genehmigungsbehörde geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs.3 BImSchG).

Die Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden kann, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 9.BImSchV).

Die Einwendungen werden aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 6 BImSchG am Donnerstag, den 27.03.2014, um 09:00 Uhr, im Sitzungssaal 2 des Kreishauses Cloppenburg, Eschstraße 29. Die form- und fristgerechten Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; das gleiche gilt im Falle der Genehmigung des Vorhabens auch für die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Cloppenburg, 19.12.2013

Landkreis Cloppenburg

Der Landrat

Im Auftrage

Günster